Allgemeine geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

(der Campany GmbH Stand 07.07.2021)


1. Geltungsbereich

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem Kunden und der Campany GmbH, Glückauf- Ring 27, 45699 Herten (im Folgenden: CA). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Der Einbeziehung eigener Bedingungen des Kunden wird hiermit widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart. Abweichende Bedingungen des Kunden haben keine Gültigkeit. Sollten in den von CA gestellten Vertragsformularen von diesen AGB ab- weichende Regelungen enthalten sein, haben diese Vorrang.


2. Vertragsschluss/Informationspflichten

2.1 Die wesentlichen Merkmale der Ware/Leistung, ergeben sich grundsätzlich aus der auf der Internetseite www.campany-vans.de hinterlegten Produktbeschreibung. Mit dem Kunden individuell abgesprochenene Merkmale und Eigenschaften haben Vorrang, soweit diese ausdrücklich von CA bestätigt werden.

2.2 Alle Angebote von CA sind freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder des Designs bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. In Prospekten, Anzeigen, Analysen, Dokumentationen und ähnlichen Schriften enthaltene Angaben stellen nur Beschreibungen dar und enthalten keine Zusicherungen von Eigenschaften. Die Erklärung einer Beschaffenheitsgarantie bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung der CA.


3. Preise und Zahlung

3.1 Alle Preise verstehen sich in Euro bei Verbrauchern inklusive und bei Unternehmern zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer/Umsatzsteuer der Bundesrepublik Deutschland zuzüglich der Versandkosten. Für den Kunden gelten die zu dem Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.

3.2 Derzeit sind folgende Zahlungsarten möglich: Vorkasse per Überweisung. Barzahlung bei Abholung.

3.3 Der Kaufpreis/die Vergütung und Preise für Nebenleistungen sind bei Übergabe des Kaufgegenstandes spätestens jedoch 14 Tage nach Zugang der Fertigstellungsanzeige – und/oder Aushändigung oder Übersendung der Rechnung, zur Zahlung in Bar fällig. Bei Überweisung gilt das Datum des Zahlungseingangs. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von CA anerkannt sind.


4. Maßanfertigungen/Sonderbauten

4.1 Bei Maßanfertigungen/Sonderbauten ist eine Anzahlung in Höhe von 30% des Kaufpreises bei Vertragsabschluss fällig. Wird die Ware vom Kunden nicht abgenommen, verrechnet CA die Anzahlung mit den entstandenen Kosten. Maßanfertigungen werden nach den Vorgaben des Kunden gefertigt.

4.2 Die Rücknahme von Maß- und Sonderanfertigungen ist aus-geschlossen, soweit dem Verkäufer nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit bei der Anfertigung nachgewiesen werden kann.


5. Kundenfahrzeuge

5.1 Vor Arbeitsbeginn muss sich das Kundenfahrzeug im werks – bzw. serienmäßigem Zustand befinden und leer angeliefert werden. Eine Haftung für alle im Fahrzeug befindlichen (beweglichen) Teile ist ausgeschlossen. Alle Arbeiten, die erforderlich sind, um diesen Zustand herzustellen, können von CA zusätzlich berechnet werden.


6. Lieferung, Lieferzeiten und Versand

6.1 Sofern Liefertermine genannt sind, handelt es sich um unverbindliche Termine, die unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung von CA stehen. Liefertermine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie von CA im Einzelfall schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Die Lieferfrist beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung. Die Einhaltung der Termine durch CA setzt voraus, dass der Kunde seinen im Auftrag beschriebenen Mitwirkungspflichten selbständig, qualifiziert und termingerecht nachkommt und insbesondere die von CA erbetenen Informationen, Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben erteilt. Werden diese Voraussetzungen nicht erfüllt, so werden die Fristen angemessen, mindestens jedoch um den Zeitraum der Verzögerung verlängert. Ist die Nichteinhaltung einer Frist auf unvorhergesehene Hindernisse zurückzuführen, die außerhalb des Einflusses von CA liegen, so verlängert sich die Frist entsprechend. Eine etwaige Verschiebung der Termine hat keinen Einfluss auf den vereinbarten Zahlungsplan.

6.2 Höhere Gewalt, Krieg, Terrorismus, Terrorismusverdacht, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Störung der Rohstoff und Energieversorgung und/oder andere Ereignisse, die CA trotz Anwendung zumutbarer Sorgfalt nicht abwenden kann und die Erbringung der Leistung verhindern, befreien CA von der Liefer- und Leistungsverpflichtung für die jeweilige Dauer dieser störenden Ereignisse.

6.3 Der Versand erfolgt nach Wahl von CA, wenn beim Vertragsschluss keine besondere Versandart mit dem Kunden vereinbart worden ist.

6.4 Die Lieferung erfolgt auf eigene Gefahr des Kunden ab Werk, es sei denn CA hat mit dem Kunden eine andere schriftliche Vereinbarung getroffen.


7. Übernahmebedingungen

7.1 Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Ware/Leistung sofort nach der Übernahme zu prüfen. Bei Fahrzeugen ist eine etwaige Prüfung in den Grenzen einer üblicher Probefahrten zu halten. Mögliche Mängel sind CA unverzüglich schriftlich zu melden. Liegt die Mängelrüge nicht innerhalb von 7 Tagen vor, so gilt die Ware als in einwandfreiem Zustand übernommen, es sei denn, dass der Mangel bei der Prüfung nicht erkennbar war.

7.2 Bleibt der Käufer nach der Übernahme des Kaufgegenstandes länger als 14 Tage im Rückstand, so ist der Verkäufer nach Setzung einer Nachfrist von 14 Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In jedem Fall hat der Verkäufer bei Verzug des Käufers außerdem die Befugnis, über den Kaufgegenstand frei zu verfügen.


8. Eigentumsvorbehalt / Pfandrecht

8.1 Die Ware bleibt bis zur vollen Bezahlung sämtlicher Forderungen einschließlich

Nebenforderungen und Schadensersatzansprüchen, Eigentum von CA.

8.2 CA steht wegen seiner Forderung aus dem Auftrag ein vertragliches Pfandrecht an den aufgrund des Auftrages in seinen Besitz gelangten Gegenständen zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Auftrag im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung gilt das vertragliche Pfandrecht nur, soweit diese unbestritten sind oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt und der Auftragsgegenstand dem Auftraggeber gehört.


9. Mängelansprüche

9.1 Bei Veränderungen des Kaufgegenstandes (z.B. Selbstbau, Einbau von Einrichtungen und Zubehörteilen) ist jede Haftung des Verkäufers ausgeschlossen. Von Mängelansprüchen sind außerdem Schäden ausgeschlossen, die durch natürlichen Verschleiß oder unsachgemäße Behandlung hervorgerufen wurden. Ersatz eines mittelbaren oder unmittelbaren Schadens wird nicht gewährt.

9.2 Mangelhafte Teile werden nach Wahl des Verkäufers kostenlos instand gesetzt oder ausgetauscht. Ersetzte Teile gehen in das Eigentum des Verkäufers über.

9.3. Die Gewährleistungsfrist für den Fahrzeugausbau beträgt 2 Jahre für Verbraucher und 1 Jahr für Unternehmer. Unberührt hiervon bleibt die Gewährleistung des Fahrzeugherstellers. In dieser Zeit werden alle Mängel, die der gesetzlichen Gewährleistungspflicht unterliegen, kostenlos behoben.

10. Haftungsbeschränkung

10.1. Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Der Anspruch auf Schadensersatz ist auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz sind nicht ausgeschlossen.


11. Personendaten

11.1. Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb CA mit Hilfe automatisierter Datenverarbeitungsanlagen. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie § 3 der Telekommunikationsschutz-verordnung darüber informiert, dass CA seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.


12. Schlussbestimmungen

12.1 Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Auf die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendbarkeit des Einheitlichen UN-Kaufrechts (Convention on Contracts for the Internationale Sale of Goods vom 11.4.1980, UNCITRALKaufrecht) wird ausgeschlossen.

12.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und der CA ist Recklinghausen.


14. Salvatorische Klausel

14.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.